Neue EU Führerscheinrichtlinie



Neue Führerscheine ab 19. Januar 2013

Die alten Führerscheine aus rosa oder grauem Papier oder Plastik bleiben jedoch
noch bis 2033 gültig.

Die wichtigsten Inhalte der Richtlinie im Einzelnen:

Neue Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

Für Kleinkrafträder (Mopeds) wird eine neue europäische Klasse AM eingeführt.
Für diese Klasse wird zumindest eine theoretische Prüfung vorgeschrieben. Die
Klasse AM umfasst zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 Kilometer pro Stunde sowie vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge. Das Mindestalter für die Klasse AM wird auf 16 Jahre
festgelegt. Allerdings sind die Mitgliederstaaten frei, das Mindestalter bis auf 14 zu
senken oder bis auf 18 Jahre anzuheben. Mit der neuen europäischen Klasse AM
sollen Probleme mit der Anerkennung des Mopedausweises in anderen Staaten
künftig entfallen.

Stufenweiser Zugang bei den Zweiradklassen Für die Zweiradklassen ist der
Grundsatz des stufenweisen Zugangs prinzipiell festgeschrieben. So könnten
Jugendliche ab 14 Jahren nacheiner theoretischen Prüfung den Führerschein
der Klasse AM (Moped) erwerben. Mit 16 Jahren könnten sie dann nach einer
weiteren theoretischen und einer praktischen Prüfung denFührerschein der
Klasse A1 erwerben, der das Fahren von Leichtkrafträdern bis 125 Kubikzentimetern
und maximal elf Kilowatt berechtigen würde. Gleichzeitig entfällt damit die in
Deutschland gültige Sonderregelung der Beschränkung auf eine bauartbedingte
Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde. Mit 18 Jahren könnte
dann die KlasseA2, die für Krafträder bis 35 Kilowatt (derzeit 25 Kilowatt) gelten würde,
erworben werden. Mit 21 Jahren würde dann in der Klasse A auch die Beschränkung
der Leistung wegfallen. Wer erstmals einen Motorradführerschein erwirbt, muss für die
höchste Klasse mindestens 24 Jahre alt sein. Jüngere Fahrer müssen mindestens
zwei Jahre Erfahrung mit einer kleineren Maschine nachweisen. "Durch den Wegfall
der bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkung der Klasse A1 auf 80 Kilometer pro
Stunde und die Erhöhung der Leistung der Krafträder von 25 Kilowatt auf 35 Kilowatt
bei der Klasse A2 werden die bisherigen deutschen Regelungen zum Nachteil für die
Sicherheit auf Bayerns Straßen entschärft", kritisiert Beckstein.

Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile

Inhaber eines Führerscheins der Klasse B (PKW) können einen Anhänger mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 Kilogramm mitführen, sofern die zulässige
Gesamtmasse derFahrzeugkombination 4.250 Kilogramm nicht übersteigt. Liegt die
zulässige Gesamtmasseder Fahrzeugkombination über 3.500 Kilogramm, so ist je
nach Vorschrift des Mitgliedstaates eine Schulung und/oder eine Prüfung erforderlich
und nicht wie bisher ein Erwerb der Führerscheinklasse BE. Für Wohnmobile bleibt die
Gewichtsgrenze für die Klasse B bei 3.500 Kilogramm.

EU-Scheckkarten-Führerscheine

Alle bereits ausgestellten Führerscheine aus rosa bzw. grauem Papier oder Plastik
bleiben bis 2033 gültig. Spätestens am 19. Januar 2033 sind diese in einen neuen
Kartenführerschein, der dem Führerscheinmuster der EG-Richtlinie entspricht,
umzutauschen. "Diejenigen, die sich häufig im Ausland aufhalten, können freiwillig
ihren alten nationalen Führerschein in einen einheitlichen EU-Führerschein umtauschen.
Eine Pflicht zum Umtausch, gegen die ich mich aufgrund unnötiger Bürokratie und
Kosten immer ausgesprochen habe, besteht jedoch erst in 26 Jahren", so Beckstein.
Befristung neu ausgestellter Führerscheine Alle ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten
Motorrad- und PKW-Führerscheine haben je nach Mitgliedstaat eine Gültigkeitsdauer
von zehn bis fünfzehn Jahren. Die Mitgliedstaaten können die Erneuerung von
Führerscheinendieser Klassen von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die
"körperliche und geistige Tauglichkeit" abhängig machen. Dabei geht es beispielsweise
um das Seh- und Hörvermögen oder um Erkrankungen wie Herz- und Gefäßkrankheiten,
Zucker oder Krankheiten des Nervensystems. "Um unnötige Kosten und Bürokratie zu
vermeiden, setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass der Bundesgesetzgeber den
Rahmen ausnützt und die maximalen Fristen vorsieht", betont Beckstein.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen,
deren Inhaber 50 Jahre oder älter sind, begrenzen, um häufigere ärztliche Kontrollen
oder sonstige besondere Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorschreiben. Eine
derartige Verringerung der Gültigkeitsdauer darf nur bei der Erneuerung eines
Führerscheins vorgenommen werden. "Eine verpflichtend vorgeschriebene
Gesundheitsprüfung lehne ich ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen
eigenverantwortlich entscheiden können, gegebenenfalls unter Hinzuziehung ihres
Arztes, ob sie fahrtüchtig sind", so Beckstein.